Diakonie zur EZA-Mittelerhöhung: Stufenplan darf nicht durch Rechentricks erreicht werden

Dienstag, 5. Mai 2015
Kundgebung am Ballhausplatz gegen Kürzungen der EZA
Zahlreiche NGOs versammelten sich heute für eine Kundgebung am Wiener Ballhausplatz

Private spenden nicht für den Staatshaushalt

Diakonie Direktor Michael Chalupka kritisiert die heutigen Verhandlungsergebnisse zur EZA-Mittelerhöhung: "Die Ankündigung der Bundesregierung im Sommer einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA vorzulegen, ist eine Wiederholung der Versprechen des Regierungsprogrammes und wird daran zu messen sein, ob folgende Parameter erfüllt werden können:

  • Erhöhung des Katastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro,
  • Anhebung der österreichischen Entwicklungshilfe auf die versprochene 0,7 Prozent des BIP,
  • Gesetzliche Verankerung der Budgets für direkte Projekthilfe und für den Auslandskatastrophenfonds"

"Die weitere Ankündigung ihrer Verpflichtung die Entwicklungszusammenarbeitsgelder durch Neuberechnung der ODA-Quote sowie durch Einbeziehung des privaten Spendengelds der Hilfsorganisationen erreichen zu wollen, ist - nach den schrecklich Ereignissen der letzten Wochen sowie den unzähligen Beteuerungen verschiedenster Politiker und Politikerinnen man müsse, vor Ort in den Ländern des Südens helfen - beschämend", sagt Chalupka.

Der Diakonie Direktor kritisiert die vorgeschlagenen Anrechnungsmodalitäten: "Österreich ist schon jetzt dafür bekannt, jede Möglichkeit, die die Berechnungsmethode der OECD zulässt, zu verwenden, um die mehr als bescheidene Quote von 0,26 Prozent des BIP zu erreichen. Keine Ausgabe für einen Asylwerber oder eine Studentin aus einem Land der Entwicklungszusammenarbeit bleibt ungezählt und aus der Berechnung ausgespart. Andere Länder, die weit mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden, verzichten auf solche kreative Berechnungsmethoden."

"Die privaten Spenden der Österreicher und Österreicherinnen in die offiziellen Staatsausgaben einrechnen zu wollen, ist dreist und ein Griff in die Taschen der SpenderInnen. Die Menschen spenden Hilfsorganisationen ihres Vertrauens, weil sie um die Unzulänglichkeit der staatlich Verantwortlichen wissen. Sie spenden nicht für den Staatshaushalt", sagt Chalupka.