Diakonie: „Bundesregierung muss zu ihren Versprechen zur Erhöhung der EZA stehen“

Dienstag, 5. Mai 2015
Kundgebung des Dachverbandes "Globale Verantwortung" mit Dagmar Lassmann, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe
Kundgebung des Dachverbandes "Globale Verantwortung" mit Dagmar Lassmann, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe

Direktor Michael Chalupka: „Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit bündeln, nicht zersplittern“

„Ob eine Erhöhung der Gelder für die Auslandshilfe und den Katastrophenfonds wirklich ernst gemeint ist, wird sich daran zeigen, ob die Regierung bereit ist, das Bundesfinanzrahmengesetz zu ändern. Die Ankündigung, Geld aus allen Ecken der verschiedensten Ministerien zusammen zu kratzen, täuscht ansonsten nur Aktivität vor. Wir brauchen Taten statt leerer Versprechen“, sagt heute Diakonie Direktor Michael Chalupka anlässlich einer Kundgebung des Dachverbandes „Globale Verantwortung“.

Nicht nur in der jüngsten Vergangenheit wurden massiv finanzielle Mittel gestrichen. 60 Millionen Euro wurden den Projekten, die unmittelbar notleidenden Menschen geholfen hätten, vorenthalten. „Die Bundesregierung steht in der Schuld dieser Menschen“, so Chalupka. Im Bundesfinanzrahmengesetz, das bis 2018 gilt, sind weitere Kürzungen vorgesehen.

„Umgehend notwendig ist eine Erhöhung des Katastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro – wie im Regierungsprogramm versprochen“, appelliert Michael Chalupka. „Mit diesem Betrag könnten wir etwa 600.000 Flüchtlinge in und um Syrien mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Kleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel, oder Decken versorgen“, rechnet Chalupka vor und fordert von der Politik einen Stufenplan, „der in den nächsten Jahren sukzessive das Niveau der österreichischen Entwicklungshilfe auf die versprochene 0,7 Prozent des BIP anhebt“.

„Damit es der Regierung in Zukunft leichter fällt, ihre Versprechen auch zu halten, ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich“, fordert Chalupka. Bedenken äußert der Diakonie-Direktor vor allem an den Vorschlägen, ohne Änderung des Finanzrahmengesetzes, Geld aus den verschiedensten Ministerien loszueisen: „Die ADA wurde seinerzeit gegründet, um die Bemühungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu bündeln, effizienter zu machen und einheitliche Standards beim Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Eine Zersplitterung dadurch, dass jedes Ministerium selbstständig Entwicklungszusammenarbeit leistet, widerspricht diesem Gedanken diametral. Übrig bleibt nur Stückwerk.“